Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle Verträge zwischen Christopher Renner, Hochstraße 5B, 15898 Neuzelle („Anbieter") und seinen Geschäftskunden („Kunde") über die Nutzung des Software-as-a-Service-Angebots „MeisterAssistent" („Dienst").

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können den Dienst nicht nutzen.

(3) Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden einen webbasierten Dienst zur Verfügung, der die Büroabläufe eines Handwerksbetriebs unterstützt. Der Dienst umfasst insbesondere:

• Erfassung von Aufmaßen per Sprachnotiz oder Texteingabe
• automatische Umwandlung in Angebotspositionen anhand der vom Kunden hinterlegten Preisliste
• Erstellung, Bearbeitung und Freigabe von Angeboten als PDF
• Erstellung von Rechnungen aus angenommenen Angeboten, mit fortlaufender Nummer und unveränderlicher Archivierung
• Versand von Angeboten und Rechnungen per E-Mail an die Kundschaft des Kunden
• Bewertungsanfrage nach Zahlungseingang, sofern eine Einwilligung vorliegt

(2) Der Dienst erstellt Entwürfe. Angebote und Rechnungen werden erst nach ausdrücklicher Freigabe durch den Kunden erzeugt und versendet. Die inhaltliche Verantwortung für freigegebene Dokumente trägt der Kunde.

(3) Preise für Positionen werden ausschließlich aus der vom Kunden hinterlegten Preisliste übernommen. Findet sich für eine Position kein Preis, wird die Position als unvollständig gekennzeichnet und eine Freigabe technisch verhindert.

(4) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem vereinbarten Leistungspaket.

(1) Der Vertrag kommt durch die Einrichtung des Betriebs durch den Anbieter und die Bestätigung gegenüber dem Kunden zustande. Eine Selbstregistrierung findet nicht statt.

(2) Der Kunde sichert zu, dass alle bei der Einrichtung gemachten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß sind.

(3) Der Zugang erfolgt über einen personenbezogenen Anmeldelink. Der Kunde ist verpflichtet, Zugänge geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Er stellt sicher, dass nur berechtigte Beschäftigte Zugang erhalten.

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Jahresmittel. Geplante Wartungsarbeiten sowie Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder bei eingesetzten Drittanbietern bleiben hiervon ausgenommen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang zu erweitern, zu ändern oder einzuschränken, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und der vertragliche Kern erhalten bleibt.

(3) Der Dienst nutzt Leistungen Dritter (Hosting, Datenbank, Spracherkennung, Textverarbeitung, E-Mail-Versand). Für Ausfälle, die auf diese Drittanbieter zurückzuführen sind, haftet der Anbieter nur nach Maßgabe von § 8.

(4) Automatisiert erzeugte Entwürfe können Fehler enthalten. Der Kunde ist verpflichtet, jeden Entwurf vor Freigabe zu prüfen. Der Anbieter schuldet keine inhaltliche Richtigkeit der Entwürfe, sondern die Bereitstellung des Dienstes.

(1) Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm hinterlegten Stammdaten verantwortlich, insbesondere für Preisliste, Betriebsangaben und Bankverbindung, die in Angebote und Rechnungen übernommen werden.

(2) Der Kunde ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die personenbezogenen Daten seiner eigenen Kundschaft, die er im Dienst verarbeitet. Der Anbieter handelt insoweit als Auftragsverarbeiter. Der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO wird bei der Einrichtung des Betriebs gesondert in Textform geschlossen.

(3) Vor dem Versand einer Bewertungsanfrage holt der Kunde die Einwilligung der betroffenen Person ein und dokumentiert sie. Die Verantwortung hierfür liegt ausschließlich beim Kunden.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere nicht:

• Personen ohne deren Einwilligung zu kontaktieren
• Werbung, Spam oder rechtswidrige Inhalte zu versenden
• Systeme des Anbieters zu überlasten, zu umgehen oder anzugreifen
• den Dienst Dritten außerhalb des eigenen Betriebs zugänglich zu machen

(5) Bei erheblichen Verstößen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Androhung zu sperren; bei Gefahr im Verzug auch ohne Androhung.

(1) Die Vergütung besteht ausschließlich aus einem monatlichen Betrag. Maßgeblich ist der Betrag, dem der Kunde bei Vertragsschluss nach § 3 Abs. 1 zugestimmt hat; er ist dort zusammen mit der Fassung dieser Bedingungen festgehalten. Eine Einrichtungsgebühr wird nicht erhoben — die Einrichtung des Betriebs einschließlich Übernahme der Preisliste ist im monatlichen Betrag enthalten. Weitere Entgelte, insbesondere pro Zugang, pro Beleg oder pro Sprachnotiz, fallen nicht an.

(2) Alle Preise verstehen sich gemäß § 19 UStG ohne Umsatzsteuer (Kleinunternehmerregelung).

(3) Der Abrechnungszeitraum ist der Kalendermonat. Die laufende Vergütung wird im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig.

(4) Betriebe, die im Rahmen der Pilotphase aufgenommen wurden, behalten die dabei vereinbarte Kondition dauerhaft; eine spätere Anhebung des Standardpreises gilt für sie nicht. Im Übrigen wird eine Änderung des monatlichen Betrags nur wirksam, wenn der Kunde ihr in Textform zustimmt. § 11 gilt für den Wortlaut dieser Bedingungen, nicht für die Höhe der Vergütung.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Frist berechtigt, den Zugang zu sperren, und kann gesetzliche Verzugszinsen berechnen. Der Zugriff auf die gespeicherten Daten zum Zweck des Exports bleibt für die Dauer der Sperrung auf Anforderung möglich.

(6) Eine unentgeltliche Testphase wird, sofern angeboten, einmalig pro Kunde gewährt.

(1) Die im Dienst gespeicherten Geschäftsdaten stehen dem Kunden zu. Der Anbieter nutzt sie ausschließlich zur Erbringung des Dienstes.

(2) Angebots- und Rechnungsdaten werden nach Freigabe unveränderlich archiviert, um den handels- und steuerrechtlichen Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit zu genügen. Eine nachträgliche Änderung freigegebener Dokumente ist technisch ausgeschlossen; Korrekturen erfolgen über Storno und Neuausstellung.

(3) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden die Geschäftsdaten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zur Verfügung; die erzeugten Belege zusätzlich als PDF. Der Kunde hat hierfür 30 Tage ab Vertragsende Zeit. Nach Ablauf dieser Frist löscht der Anbieter die Daten innerhalb von weiteren 30 Tagen und bestätigt die Löschung auf Anforderung in Textform. Ausgenommen sind Daten, für die den Anbieter selbst eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht trifft; sie werden gesperrt und ausschließlich zu diesem Zweck aufbewahrt. Sicherungskopien werden nicht gesondert gelöscht, sondern laufen im Rahmen der im Auftragsverarbeitungsvertrag genannten Aufbewahrungsfristen aus. Die Einzelheiten regelt § 11 des Auftragsverarbeitungsvertrags.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn und mittelbare Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

(5) Die Haftung des Anbieters ist insgesamt auf die im laufenden Vertragsjahr vom Kunden gezahlten Entgelte begrenzt. Absatz 1 bleibt unberührt.

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und dem BDSG. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung sowie der Auftragsverarbeitungsvertrag. Bei Widersprüchen in Fragen des Datenschutzes geht der Auftragsverarbeitungsvertrag diesen Bedingungen vor.

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Es besteht keine Mindestlaufzeit. Beide Parteien können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums (§ 6 Abs. 3: des Kalendermonats) kündigen. Eine im Voraus gezahlte Vergütung für den laufenden Monat wird nicht erstattet; für den Kunden bleibt der Dienst bis zum Monatsende nutzbar.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei erheblichen Verstößen gegen § 5 vor.

(4) Kündigungen können in Textform per E-Mail an die im Impressum genannte Adresse erfolgen.

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.